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Wehret den Anfängen - die Meinungsfreiheit ist in Gefahr

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Es gibt in Ronneburg eine Internetseite die ab und zu kritisch über die Gemeine oder Schule oder sonst was berichtet. Damit könnte bald Schluss sein. Dem jenigen dem die Inhalte nicht passen kann in Zukunft das ganze sperren lassen - eine Zukunftsvision?

Seit fast vier Jahren führen fast 40 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird. Das „ACTA“ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) schlägt internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vor.

Und das Kernproblem von ACTA ist auch nicht, dass überhaupt ein Urheberrechtsschutz im Internet eingeführt werden soll, der besteht ja ohnehin! Es ist aber die Art und Weise wie das geschehen soll: nämlich, jedenfalls meines Wissens nach, an unserem Rechtssystem vorbei und mit den Grundrechten nicht vereinbar

Der Kern der Kritik liegt aber in der Annahme begründet, Provider würden mit ACTA gezwungen, ihre Nutzer zu überwachen. Am Ende läge damit die Regulierung der Meinungsfreiheit in den Händen von Unternehmen, die Interessen der Unterhaltungsindustrie würden fundamentalen Rechten wie Datenschutz, dem Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit übergeordnet und Internet-Nutzer würden für bereits geringfügige Vergehen kriminalisiert.

  • Keine richterliche Kontrolle
  • Sperrung von Webseiten weil es jemanden nicht passt, auf Zuruf, Gerüchte oder ein übelmeinender Mitbewerber würden also schon reichen
  • alle herunter geladenen Datenpakete zu überwachen und zu filtern durch die Provider. Das käme einer permanenten Hausdurchsuchung gleich
  • durch nicht legitimierte Institutionen unter völliger Aushebelung unserer Grundrechte, siehe auch Deep Packet Inspection

Ihr Leut - das geht so nicht!

Kritiker befürchten unter anderem, dass Internetprovider künftig dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn ihre Kunden Verstöße gegen das Urheberrecht begehen - also etwa Filme oder Musik illegal downloaden. Für die Provider könnte dies bedeuten, dass sie künftig stärker überwachen müssen, was ihre Kunden im Internet machen. Im Zweifel könnten dann Internet-Nutzern ohne behördliche Anordnung der Zugang gesperrt werden. Weiterhin ist angedacht, bereits die Beihilfe für Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen. Für Portale wie etwa Youtube oder vimeo könnte das massive Konsequenzen haben. Sie wären - streng genommen - gar nicht mehr denkbar.

(Quelle: aus dem Netz)

weitere Infos zu STOPP ACTA : http://www.stopp-acta.info/deutsch/fakten/fakten/fakten.html